Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem
kommit
Internationales Bildungszentrum Rhein-Main für Pflegeberufe GmbH
Höhenstr. 44
60385 Frankfurt
1. Anmeldung
Die Anmeldung zu den Lehrgängen erfolgt schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Anmeldevordruck. Online / E-Mail-Anmeldungen müssen im Original durch Unterschrift des Bewerbers / der Bewerberin bestätigt werden.
Das "kommit" behält sich vor, die für die jeweiligen Lehrgänge geltenden Zugangsvoraussetzungen zu prüfen und ggf. Bewerbungen abzulehnen.
Die erfolgreiche Teilnahme am Kurs wird durch eine Bescheinigung bestätigt.
Wird ein/e Teilnehmer/in durch Mittel der Arbeitsagentur gefördert, wird sie/er aufgefordert an der Befragung zum Wiedereingliederungserfolg teilzunehmen.
Die Anmeldungen sowie die erforderlichen Bewerbungsunterlagen müssen spätestens eine Woche vor Lehrgangsbeginn vorliegen.
Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der Geschäftsführung.
2. Zahlungsbedingungen
2.1
Für Auszubildende der Altenpflege und Altenpflegehilfe gelten die Kostenerstattungsregelungen des Hessischen Sozialministeriums für die genannten Ausbildungsberufe.
Für Auszubildende, deren Kosten durch die Agentur für Arbeit oder anderer öffentlicher Kostenträger (ALG II - Bezug) übernommen werden, gilt die Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahme durch die genannten Kostenträger.
Prüfungsgebühren sind in den Lehrgangskosten enthalten.
2.2
Für alle von "kommit" angebotenen Lehrgänge im Bereich Fort- und Weiterbildung werden die Kosten der Teilnehmerin / dem Teilnehmer direkt in Rechnung gestellt. Ratenzahlung ist möglich und endet spätestens zum Lehrgangsende. Die Höhe der Ratenzahlung wird individuell vereinbart und bedarf der Schriftform.
Bei verspäteter Zahlung werden Bearbeitungsgebühren (3,- €) erhoben.
Bei Zahlungsrückstand von zwei Raten erlischt der Ratenvertrag und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig.
Anfallende Prüfungsgebühren sind nicht in den Lehrgangskosten enthalten und werden gesondert ausgewiesen.
3. Absage / Änderungen
Im Rahmen der angebotenen Lehrgänge behält sich "kommit" Änderungen vor.
Bei unzureichender Beteiligung hat "kommit" das Recht Veranstaltungen abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten. Eine unzureichende Beteiligung liegt vor, wenn sich weniger als 75% der Bewerber zu einem Kurs anmelden.
Dies muss den Bewerbern spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Änderungen bezogen auf die Lehrgangsgestaltung (Unterrichtstage, Inhalte, Dozenten, Räume), die nicht das Lehrgangsziel verändern, behält sich "kommit" vor und berechtigen die Teilnehmerin / den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Lehrgangskosten.
4. Rücktritt
Der Rücktritt vom Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Der Rücktritt im Rahmen der Ausbildungslehrgänge ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Es entstehen hierbei keine Kosten. Ebenso fallen keine Bearbeitungsgebühren an .
Im Rahmen der Fort- und Weiterbildungslehrgänge ist bis zu 2 Wochen vor Lehrgangsbeginn ein Rücktritt ohne Angabe von Gründen möglich und kostenfrei. Bei ei
nem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen vor Lehrgangsbeginn werden 10% der Lehrgangskosten in Rechnung gestellt.
5. Kündigung
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Die Kündigung erfolgt grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende.
In den Ausbildungsberufen regelt der Schulvertrag die Kündigungsfristen.
Bei modularer Gestaltung der Lehrgänge im Bereich Fort- und Weiterbildung ist eine Kündigung zum Ende des Modulabschnittes möglich.
So lange die Kündigung nicht in Schriftform vorliegt, werden weiterhin Lehrgangsgebühren fällig.
Eine Kündigung wegen Arbeitsaufnahme ist jederzeit zulässig. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der Arbeitsvertrag ist in Kopie einzureichen.
6. Haftung
6.1
Die Haftung der "kommit" aus dem zwischen ihr und dem Teilnehmern bestehenden Vertragsverhältnis sowie die persönliche Haftung der Partner auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 100.000,00 € je Schadensfall beschränkt. Die persönliche Haftung der Partner beschränkt sich darüber hinaus auf diejenigen Partner der Partnerschaft, die mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren, bei dem es durch einen beruflichen Fehler der bearbeitenden Partner zu einem Schaden beim Teilnehmer gekommen ist.
6.2
Die Haftungsbeschränkung, gilt nicht für die von "kommit" bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Partnerschaft oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3
Für den Verlust oder den Diebstahl von Eigentum der Teilnehmer/innen, das diese in die Einrichtung gebracht haben, haftet es nicht.
7. Datenschutz
Die Teilnehmerin / der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass ihre / seine persönlichen Daten für die Lehrgangsabwicklung und spätere Teilnehmerinformation gespeichert werden.
"kommit" verpflichtet sich darüber hinaus zur Wahrung des Datenschutzes. Die Daten der Teilnehmer / innen werden an Unbefugte nicht weitergereicht.
8. Sonstiges
8.1
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der "kommit" ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8.2
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der gesetzlichen Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Regelung.
8.4
Eine teilweise Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht.
Frankfurt am Main, den 01.06.2015
Geschäftsführung
Jeanette Oeser Karl van Engelen